Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

„Die Politik darf keine juristischen Entscheidungen fällen.“
Ich finde es gut erklärt ….

WELTANSCHAUUNG

So, die Bundesregierung hat sich entschieden: Gegen Jan Böhmermann wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ich kann diese Entscheidung gut verstehen – denn sie ist im rechtsstaatlichen Sinne, im Sinne der Gewaltenteilung und der neutralen Bewertung des Gedichts durch unabhängige Juristen die richtige Entscheidung. Ein Verneinen hätte Erdogan und seinen Gefolgsleuten einen Raum eröffnet, aus welchem heraus scharfe Kritik an der Gewaltenteilung hätte geäußert werden können.
 
Denn, und dies sollte jeder Mensch, ganz gleich ob er Böhmermanns Gedicht gut oder schlecht, richtig oder falsch, verurteilens- oder lobenswert fand, sich einmal bewusst machen: Die Politik darf keine juristischen Entscheidungen fällen – eben das hätte die Bundesregierung jedoch indirekt getan, wenn sie ein Strafverfahren verhindert hätte. Sie hätte, trotz der Gültigkeit eines Gesetzes, über welches man in jedem Fall diskutieren kann und welches auch schnellstmöglich abgeschafft gehört, geurteilt, dass dieses Gedicht nicht unter den Wirkungsbereich eben dieses gültigen Gesetzes fällt. Angesichts der Wortwahl…

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